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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung der Aral SuperCard (Geschäftskunden)

I. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für die Bestellung von Aral SuperCards durch Unternehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestellung wird durch einen Unternehmer getätigt, wenn der Besteller bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Die Aral SuperCard

1. Einsatz der Aral SuperCard, Kartentypen

1.1 Die Aral SuperCard kann an allen Aral Tankstellen in Deutschland eingesetzt werden.

1.2 Derzeit sind drei Kartentypen in unterschiedlichen Nennwerten erhältlich: Die Aral SuperCard (Tanken), die Aral Super Card (Einkaufen und Tanken) und die Aral SuperCard (Waschen). Wir behalten uns vor, das Sortiment verschiedener Kartentypen oder Nennwerte einzuschränken oder auszuweiten.

1.3 Das Guthaben der Aral SuperCard (Tanken) kann nur für Aral Kraftstoffe, das Guthaben der Aral SuperCard (Waschen) kann nur für Autowäschen, das Guthaben der Aral SuperCard (Einkaufen und Tanken) kann für Aral Kraft- und Schmierstoffe, Shopware, Autowäschen und im Petit Bistro verwendet werden, jedoch nicht für Leistungen Dritter wie z.B. Lotto. Aral Kraftstoffe sind Kraftstoffe, die aus Abgabeeinheiten (Zapfsäulen) verkauft werden, die mit dem Aral Markenzeichen versehen sind und/oder die auf dem Kassenbeleg als Aral Kraftstoff bezeichnet werden.

1.4 Das Guthaben kann vollständig oder in Teilbeträgen verwendet werden; ein Restguthaben wird auf dem Kassenbeleg ausgewiesen.

1.5 Die Aral Super Card ist übertragbar. Sie kann ohne Legitimation (z.B. PIN) von jedem Inhaber genutzt werden, auch wenn sie registriert ist (siehe unten IV.2). Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine Aral SuperCard anzunehmen, deren registrierter Benutzer uns eine Sperrmeldung gesandt hat (siehe unten IV.2)

2. Gültigkeitsdauer; keine Barauszahlung, keine Verzinsung

2.1 Die Aral SuperCard ist für 36 Monate ab Aktivierung (siehe unten Ziffer III.3) gültig.

2.2 Das Guthaben der Aral SuperCard wird nicht in bar ausgezahlt oder verzinst.

III. Erwerb, Lieferung und Aktivierung

1. Bestellung von Aral SuperCards

Unternehmer können Aral SuperCards im Internet unter www.aral-supercard.de, per Telefon und per Telefax bestellen. Zuzüglich zur Summe der gesamten Nennwerte der bestellten Aral SuperCards wird hierfür eine Bearbeitungs- und Versandkostengebühr gemäß Preisliste erhoben, die unter www.aral-supercard.de eingesehen werden kann. Der Vertrag kommt gemäß nachfolgender Bestimmungen mit der BP Europa SE, Amtsgericht Hamburg, HRB 113611, zustande. Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.

2. Bestellvorgang; Lieferfrist

2.1 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Aral SuperCards und passende Geschenkverpackungen auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ im Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde uns gegenüber ein Angebot zum Erwerb von Aral Super Cards ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern oder einsehen. Wir können dieses Angebot innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch Versendung der bestellten Lieferung an den Kunden. Die Auftragsbestätigung, die wir dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung zusenden, beinhaltet hingegen noch keine Annahmeerklärung unsererseits.

2.2 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Bestellbestätigung annehmen, indem wir die bestellte Lieferung versenden.

2.3 Wir behalten uns vor, die Lieferung der Aral SuperCards von ihrer vorherigen Bezahlung abhängig zu machen. Bei Bestellung unter www.aral-supercard.de ist diese Vertragsbedingung bereits in der Bestellbestätigung enthalten, falls wir nicht weitere Zahlungsarten (Kreditkarte, auf Rechnung) freigeschaltet haben. Für einen Bestandskunden besteht die Möglichkeit der telefonischen Bestellung von Aral SuperCards unter der Telefonnummer 01805 150 650. Der Kunde bekommt eine Auftragsbestätigung per Email. Der Vertragsschluss erfolgt durch Versendung der Ware an den Kunden, wobei die Lieferung von der vorherigen Bezahlung abhängig gemacht werden kann. Die möglichen Bezahlarten ergeben sich nach einer Bonitätsprüfung des Kunden.

2.4 Die Versandkosten pro Bestellung betragen pauschal 5,00 € zzgl. USt. Ab einer Bestellmenge von 1001 Aral SuperCards wird frei Haus geliefert. Der Versand erfolgt per Paketdienst,und zwar in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Angebotsannahme bzw., bei Vorkasse, nach Zahlungseingang. Diese Lieferfrist ist nicht bindend, jedoch ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Angebotsannahme bzw. bei Vorkasse Zahlungseingang erfolgt. Für die Übersendung der Aktivierungscodes gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

3. Lieferung der Aral SuperCards; Verfügbarkeit; Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Lieferung der Aral SuperCards erfolgt per DHL oder durch einen vergleichbaren Transportdienstleister innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Angebotsannahme bzw., bei Vorkasse, nach Zahlungseingang. Diese Lieferfrist ist nicht bindend, jedoch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn die Lieferung nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Angebotsannahme bzw. Zahlungseingang erfolgt.

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Aral SuperCards verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftrags- bzw. Bestellbestätigung mit. Ist die betreffende Aral Super Card dauerhaft nicht lieferbar, werden wir dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mitteilen. In diesem Fall werden wir das Angebot des Kunden nicht annehmen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

4. Aktivierung

Der Kunde erhält einen Aktivierungscode per E-Mail oder Post (je nach Zustellungswunsch), mit dem er die Aral SuperCards auf der Website www.aral-supercard.de oder telefonisch freischalten lassen kann. Die Freischaltung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Eingabe des Aktivierungscodes.

IV. Verlust, Beschädigung, Haftung

1. Keine Haftung bei missbräuchlicher Verwendung oder Verlust; Haftung im Übrigen

1.1 Sobald die Aral SuperCard aktiviert ist (siehe III.3), kann jeder Inhaber über das Guthaben verfügen; die Aral SuperCard ist daher sorgfältig aufzubewahren. Wir übernehmen keine Haftung und leisten keinen Ersatz bei Verlust der Aral SuperCard oder deren missbräuchlicher Verwendung. Bei registrierten Aral SuperCards gelten die in Ziffer IV.2 genannten Besonderheiten.

1.2 Wir übernehmen keine Haftung und leisten keinen Ersatz für den Fall, dass die Aral SuperCard beschädigt und z.B. unleserlich wird, es sei denn, wir haben diese Beschädigung selbst zu vertreten. Bei registrierten Aral SuperCards gelten die in Ziffer IV.2 genannten Besonderheiten.

1.3 Unsere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht; vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels unerlässlich sind.

1.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Registrierung

2.1 Wenn die Aral SuperCard registriert, d.h. unter Eingabe des auf ihr aufgedruckten Sicherheits-Codes auf der Webseite www.aral-supercard.de einem Benutzer zugeordnet wird, kann dieser Benutzer (im folgenden: registrierter Benutzer) unter Verwendung einer Kennung und eines Passworts, die ihm bei Registrierung zugeteilt werden, die jeweilige Aral SuperCard online verwalten, insbesondere sperren lassen. Die Aral SuperCard kann trotz Registrierung von jedem Inhaber verwendet werden, ohne dass sich der Inhaber uns gegenüber (z.B. durch PIN) legitimiert; dabei wird das Guthaben des registrierten Benutzers belastet, es sei denn, der registrierte Benutzer hat an uns eine Sperrmeldung übermittelt (siehe Ziffer 3.2). Auch eine registrierte Aral SuperCard ist daher sorgfältig aufzubewahren.

2.2 Bei Diebstahl oder Verlust einer registrierten Karte hat der registrierte Benutzer, auch im eigenen Interesse, eine Sperrmeldung an uns zu übermitteln. Verfügungen, die nach Zugang der Sperrmeldung mit der gesperrten Aral SuperCard bei uns getätigt werden, werden dem Guthaben des registrierten Benutzers nicht belastet. Die Sperrmeldung muss unter www.aral-supercard.de eingegeben werden; der registrierte Benutzer muss sich durch die ihm zugeteilte Kennung und das ihm zugeteilte Passwort hierfür legitimieren.

2.3 Eine gesperrte registrierte Aral SuperCard kann nicht wieder freigeschaltet werden, jedoch kann der registrierte Benutzer nach Sperrung der registrierten Aral SuperCard die Ausstellung einer neuen Aral SuperCard verlangen, die das Guthaben der gesperrten aufweist. Dasselbe gilt bei Beschädigung einer registrierten Aral SuperCard. Für die Ausstellung der neuen Aral SuperCard erheben wir eine Gebühr von 2,50 Euro, die dem Guthaben belastet wird; die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das Abhandenkommen oder die Beschädigung der registrierten Aral SuperCard von uns zu vertreten sind.

2.4 Der registrierte Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm bei der Registrierung zugeteilte Kennung und das Passwort sorgfältig verwahrt wird. Insbesondere dürfen Kennung und / oder Passwort nicht auf der Aral SuperCard vermerkt werden.

2.5 Wir behalten uns vor, den Service „Registrierung“ zu erweitern, einzuschränken oder gänzlich einzustellen. Bereits registrierte Aral SuperCards sind hiervon nicht betroffen.

V. Hinweis zur Datenverarbeitung

Zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erheben und verarbeiten wir Daten des Kunden. Dabei beachten wir alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Zum Datenschutz

VI. Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren darüber zu informieren, dass die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet hat, die über den nachfolgenden Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die BP Europa SE wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.

Unsere Email-Adresse lautet: service@aral-supercard.de

VII. Sonstiges

1. Für die BP-Konzernunternehmen, also auch für die BP Europa SE, gilt der Verhaltenskodex "Code of Conduct".

Zum "Code of Conduct"

2. Auf Verträge über die Lieferung von Aral SuperCards findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

3. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Bochum; im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

4. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit und Durchführung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe komm.

Bedingungen für die Ausgabe von Aral SuperCards B2B Non-Reloadable ab 1. Juli 2019

Präambel

Die B2Mobility GmbH (B2Mobility) ist Herausgeberin nicht-wiederaufladbarer, nicht-personalisierter Zahlungskarten auf Guthabenbasis (Aral SuperCards B2B Non-Reloadable) zur Bereitstellung durch den Vertragspartner an natürliche Personen (Kartennutzer), z.B. als Tankgutschein. Die Aufladung der Aral SuperCards B2B Non-Reloadable ist auf einen zwischen B2Mobility und dem Vertragspartner vereinbarten Betrag beschränkt.

Der Vertragspartner ist dabei Inhaber des auf der AralSuperCard B2B Non-Reloadable gespeicherten Guthabens in Form einer Forderung gegen B2Mobility in Höhe des zuvor gezahlten Geldbetrages. Die Kartennutzer können die Karten und das damit verbundene Guthaben jedoch nutzen, ohne selbst Vertragspartner von B2Mobility zu sein.

Die nachfolgenden Bedingungen für die Ausgabe von Aral SuperCards B2B Non-Reloadable (Bedingungen) regeln das Vertragsverhältnis und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen B2Mobility und dem Vertragspartner im Hinblick auf die Ausgabe und Nutzung von Aral SuperCards B2B Non-Reloadable.

1. Vertragsgegenstand

Die B2Mobility und der Vertragspartner schließen einen Zahlungsdiensterahmenvertrag über die Ausgabe von nicht-wiederaufladbaren Zahlungskarten auf Guthabenbasis, die der Vertragspartner den Kartennutzern zur Verfügung stellen kann. Die Aral SuperCards B2B Non-Reloadable sind an allen Aral Tankstellen in Deutschland einsetzbar. Insbesondere können die Kartennutzer die B2B Non-Reloadable auch zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen an solchen Aral Tankstellen einsetzen, die über eine Kooperation mit REWE To Go verfügen.

2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten folgende Definitionen und Begriffsbestimmungen:

(2.1) B2Mobility gibt die Aral SuperCards B2B Non-Reloadable heraus. B2Mobility ist eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Wittener Straße 45, 44789 Bochum, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter der Nummer HRB 16999. B2Mobility hat eine Erlaubnis als E-Geldinstitut, das nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) der staatlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterliegt, beantragt.

(2.2) Vertragspartner ist immer ein Unternehmen (natürliche oder juristische Person), das mit B2Mobility einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von Aral SuperCards B2B Non-Reloadable abschließt und das Inhaber des mittels der Aral SuperCards B2B Non-Reloadable nutzbaren Guthabens ist.

(2.3) Karte ist die von B2Mobility für den Kartennutzer nicht-personalisierte Aral SuperCard B2B Non-Reloadable mittels derer Zahlungsvorgänge ausgelöst werden können und die von Aral Tankstellen in Deutschland zur bargeldlosen Bezahlung aller von ihr angebotenen Produkte und Dienstleistungen, einschließlich solcher Waren, die unter der Marke REWE To Go vertrieben werden, angenommen wird.

(2.4) Kartennutzer ist eine natürliche Person, der der Vertragspartner die Karte ausgehändigt und zur Verfügung gestellt hat. Der Kartennutzer erhält vom Vertragspartner durch die Zurverfügungstellung der Karte ein Nutzungsrecht an der Karte und dem mittels der Karte zur Verfügung stehenden Guthabens, ohne jedoch Vertragspartner von B2Mobility zu sein.

(2.5) Referenzkonto ist das vom Vertragspartner angegebene Konto bei einem Kreditinstitut im EWR, das u.a. für Aufladungen von Guthaben durch Überweisung eines Geldbetrages vom Vertragspartner an B2Mobility sowie Rückzahlungen von Guthaben von B2Mobility an den Vertragspartner verwendet wird.

(2.6) Verrechnungskonten sind die Konten, auf denen B2Mobility die von den Kartennutzern getätigten Kartenzahlungen und das zur Verfügung stehende (Rest-)Guthaben einer Karte buchhalterisch erfasst.

(2.7) Guthaben ist E-Geld nach § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), d.h. der Vertragspartner ist Inhaber einer Forderung gegenüber B2Mobitliy, welche er durch Zahlung eines Geldbetrages an B2Mobility erwirbt.

(2.8) Akzeptanzstellen sind alle Aral Tankstellen in Deutschland, einschließlich solcher, die über eine Kooperation mit REWE To Go verfügen.

(2.9) Bedingungen sind die vorliegenden, von B2Mobility gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Anhänge in ihrer jeweils gültigen Fassung.

3. Ausgabe der Karte und Aktivierung

(3.1) Der Vertragspartner kann bei B2Mobility die Ausgabe einzelner Karten bzw. vereinbarter Kartenkontingente unter Einhaltung des in dieser Ziffer näher beschriebenen Ausgabeverfahrens veranlassen. Die Kartennutzer können eine Ausgabe von Karten nicht veranlassen.

(3.2) Soweit mit dem Vertragspartner nicht anders vereinbart, ist der Antrag auf Ausgabe einer Karte im Wege einer Bestellung über den Aral SuperCards B2B Webshop zu richten. Die Verschlüsselung von sonstigen zur Kommunikation genutzten E-Mails erfolgt mithilfe des zwischen B2Mobility und dem Vertragspartner vereinbarten Verfahrens; hierdurch wird die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Kartenausgabe sichergestellt.

(3.3) Jede Karte enthält eine spezifische Referenznummer, die den Bezug zu dem Guthaben sicherstellt. B2Mobility teilt dem Vertragspartner die den einzelnen Kartennutzern zugeteilten Referenznummern mit.

(3.4) B2Mobility versendet nach Erhalt des Antrags die Karte bzw. das vereinbarte Kartenkontingent an die bezeichnete Adresse des Vertragspartners.

(3.5) Bei Auslieferung der Karte bzw. des Kartenkontingents sind die Karten aus Sicherheitsgründen deaktiviert. B2Mobility wird dem Vertragspartner einen Aktivierungscode per verschlüsselter E-Mail zusenden. Mit diesem Aktivierungscode kann der Vertragspartner einzelne oder alle bestellten Karten freischalten. Die Eingabe des Aktivierungscodes gilt zugleich als Bestätigung des ordnungsgemäßen Empfangs der Karte durch den Vertragspartner.

(3.6) Stellt der Vertragspartner fest, dass er eine beantragte Karte nicht oder nicht ordnungsgemäß erhalten hat (z.B. im Falle eines geöffneten Briefs), wird der Vertragspartner B2Mobility hiervon unverzüglich informieren. B2Mobility wird dann gegebenenfalls eine Sperrung der Karte vornehmen.

(3.7) Der Vertragspartner wird unmittelbar nach Erhalt der Karte alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die Karte vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Der Vertragspartner wird den Kartennutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch der Kartennutzer diese Sorgfaltspflicht zu erfüllen hat.

4. Nutzungsbedingungen

(4.1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Kartennutzer auf den auf der Karte aufgedruckte Kartentext (Kartentext) hinzuweisen, wenn er die Karte einem Kartennutzer erstmals zur Verfügung stellt.

(4.2) Beim vom Vertragspartner dem Karteninhabern gewährten Nutzungsrecht handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Vertragspartners, deren Gewährung der Vertragspartner jederzeit einstellen kann. Die Vereinbarung der Nutzungsbedingungen zwischen dem Vertragspartner und dem Kartennutzer begründet kein Vertragsverhältnis zwischen B2Mobility und dem Kartennutzer. Insbesondere hat der Kartennutzer keinerlei vertragliche Ansprüche auf das Guthaben gegenüber B2Mobility.

5. [Freigelassen]

6. Gültigkeit der Karte

Die Karte ist unbegrenzt gültig. Die Gültigkeit endet mit Ablauf des auf der Karte aufgedruckten Gültigkeitsdatums. Danach wird die alte Karte gegen eine neue Karte ausgetauscht, wobei wiederum ein förmlicher Antrag durch den Vertragspartner wie bei Neuerteilung zu stellen ist. Ein möglicherweise vorhandenes (Rest-)Guthaben wird auf die neue Karte umgebucht, sobald der Vertragspartner den Erhalt der neuen Karte geprüft und die Umbuchung gegenüber B2Mobility angewiesen hat.

7. Aufladung der Karten und Höhe des Guthabens

(7.1) Die Karte kann ausschließlich mit dem vom Vertragspartner anfänglich aufgeladenen Guthaben genutzt werden. Eine Kreditgewährung durch eine Nutzung der Karte über das verfügbare Guthaben der Karte hinaus erfolgt nicht.

(7.2) Mit der Karte ist ein internes Verrechnungskonto verbunden, das zur Verrechnung der vom Kartennutzer getätigten Kartenzahlungen mit dem zur Verfügung stehenden (Rest-)Guthaben der Karte dient. Eine Verbindung von zwei oder mehreren Karten mit einem Verrechnungskonto ist nicht möglich. Ebenso ist die Verbindung von zwei oder mehr Verrechnungskonten mit einer Karte nicht möglich. Der Vertragspartner kann mit dem Verrechnungskonto nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen. Ein- und Auszahlungen sowie Überweisungen vom und auf das interne Verrechnungskonto sind nicht möglich.

(7.3) Das durch Aufladung der Karte zur Verfügung stehende Gesamtguthaben ist auf 500,- Euro bzw. 800,- EUR, wenn der Vertragspartner selbst zu einer eigenen, umfassenden geldwäscherechtlichen Prüfung im Sinne des GWG verpflichtet ist, begrenzt.

8. Funktionen der Karte; Kartennutzung

(8.1) Mit der Karte kann der Kartennutzer auf der Grundlage des zwischen der B2Mobility und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages im Inland bei allen Akzeptanzstellen bargeldlos im Präsenzgeschäft bezahlen.

(8.2) Die einzelnen Zahlungsvorgänge sind der Höhe nach durch das verfügbare Guthaben begrenzt. Eine Kreditgewährung findet nicht statt, da es sich bei der Karte um eine Zahlungskarte auf Guthabenbasis handelt, sodass sich der Verfügungsrahmen nach dem zuvor durch Geldzahlung des Vertragspartners aufgeladenen Guthabenbetrag bestimmt.

(8.3) Die Karte kann ausschließlich zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden. Ein Erwerb von Gutscheinen oder E-Geld-Produkten ist ebenso ausgeschlossen wie die Bezahlung für die Teilnahme an Lotto-, Tipp- oder Gewinnspielen.

9. Ausführng von Zahlungen

(9.1) Der Vertragspartner erlaubt dem Kartennutzer stellvertretend für den Vertragspartner gegenüber B2Mobility jeden einzelnen Zahlungsvorgang unwiderruflich durch Einstecken der Karte in das Terminal zu autorisieren.

(9.2) Ausnahmsweise führt B2Mobility autorisierte Zahlungsvorgänge dann nicht aus, wenn die Ausführung gegen die in diesen AGB vereinbarten Bedingungen oder gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt. B2Mobility wird in diesem Fall den Kartennutzer unverzüglich entsprechend § 675s Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) per verschlüsselter E-Mail, sofern der Kartennutzer die Karte online registriert hat, und am Point of Sale informieren. Soweit möglich, wird B2Mobility zudem auch die Gründe, die zur Ablehnung der Transaktion geführt haben, mitteilen. Keine Pflicht zur Information des Kartennutzers bzw. zur Angabe von Gründen besteht jedoch, wenn B2Mobility hierdurch gegen ein Gesetz verstoßen würde.

10. Entgelte, Gebühren, Aufwendungen

(10.1) Die von dem Vertragspartner an B2Mobility zu entrichtenden Entgelte richten sich nach dem diesen Bedingungen angehängten Preis- und Leistungsverzeichnis (Anlage 1).

(10.2) B2Mobility ist zudem berechtigt, dem Vertragspartner Aufwendungen in Rechnung zu stellen, sofern B2Mobility diese den Umständen nach für erforderlich halten darf und diese nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung von B2Mobility zurückzuführen sind.

(10.3) B2Mobility erstellt zum Zwecke der Abrechnung von Entgelten, Gebühren und Aufwendungen mit dem Vertragspartner eine Rechnung über die insoweit insgesamt für sämtliche Karten (bzw. deren Ausgabe und Nutzung) angefallenen Beträge. Die Rechnung berücksichtigt alle seit der letzten Rechnung angefallenen Beträge. Aus Datenschutzgründen enthält die dem Unternehmen erteilte Rechnung keine Angaben zu den von den Kartennutzern getätigten einzelnen Transaktionen.

(10.4) Die angefallenen Entgelte, Gebühren und ggf. Aufwendungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

(10.5) Der Vertragspartner wird die gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis (Anlage 1) an B2Mobility zu entrichtenden Entgelte und Gebühren sowie vom Vertragspartner ggf. zu entrichtenden Aufwendungen per SEPA-Überweisung auf das Bankkonto der B2Mobility überweisen, soweit eine Verrechnung mit dem Kartenguthaben nicht möglich ist. Für einzelne Karten berechnete Entgelte werden dabei nur mit dem für die einzelne Karte verfügbaren Guthaben verrechnet.

11. Guthabenstand; Transaktionsübersicht für Kartennutzer

Der Kartennutzer kann sein Kartenguthaben online jederzeit einsehen(www.aral-supercard.de).

12. Rückzahlung des Guthabens an Vertragspartner

(12.1) Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, von B2Mobility die Rückzahlung des für die Karten eingezahlten Guthabens zu verlangen. Es fallen die im Preis- und Leistungsverzeichnis (Anlage 1) bestimmten Entgelte für den Rücktausch an.

(12.2) Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich mittels SEPA-Überweisung auf das angegebene Referenzkonto des Vertragspartners; eine Rückzahlung in bar ist ausgeschlossen.

(12.3) Der Kartennutzer hat – wie in Ziffer 4.2 dieser Bedingungen geregelt – keinerlei vertragliche Ansprüche auf Rück- oder Auszahlung des Guthabens gegen B2Mobility.

13. Absicherung des Guthabens durch B2Mobility und Sicherungsrechte der B2Mobility

(13.1) Geldbeträge, die B2M von Partner im Rahmen der E-Geld-Ausgabe entgegengenommen hat, werden über eine von B2M abgeschlossene Garantie bei einem Versicherungsunternehmen bzw. Kreditinstitut, das in Deutschland Versicherungs- bzw. Bankgeschäfte betreiben darf, gesichert. B2M wird auf Nachfrage den Vertragspartner darüber unterrichten, welches Versicherungsunter-nehmen oder Kreditinstitut mit der Sicherung von Kundengeldern betraut ist.

(13.2) B2M führt zudem ein zentrales offenes Treuhandsammelkonto bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstitut. Die Auszahlung der Garantiesumme erfolgt im Garantiefall auf das Treuhandkonto, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ansprüche des Vertragspartners sicherzustellen. Auf Verlangen des Vertragspartners wird B2M das Kreditinstitut benennen, bei dem das Treuhandkonto geführt wird, sowie den Nachweis erbringen, dass dieses Kreditinstitut einer Einrichtung zur Sicherung von Ansprüchen von Anlegern angehört und in welchem Umfang die im Sicherungsfall auf das Treuhandkonto eingezahlten Gelder gesichert sind. B2M ist berechtigt, zu ihren Gunsten anfallende Entgelte oder Gutschriften vom Treuhandkonto zu entnehmen.

(13.3) Der Vertragspartner bestellt B2Mobility ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht an allen dem Vertragspartner aus diesem Vertrag zustehenden Guthaben zur Sicherung aller bestehenden und künftigen, auch bedingten, Ansprüche, die B2Mobility gegen den Vertragspartner aus diesem Vertrag zustehen, insbesondere Schadensersatzansprüche. B2Mobility nimmt diese Pfandrechtsbestellung des Vertragspartners an.

14. Stammdatenänderung; Informationsmitteilung

(14.1) Der Vertragspartner wird B2Mobility unverzüglich und ohne Aufforderung alle Änderungen seiner angegebenen Stammdaten schriftlich mitteilen.

(14.2) Der Vertragspartner wird der B2Mobility alle Informationen zur Verfügung stellen, die die B2Mobility zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen benötigt. Insbesondere wird der Vertragspartner die zur Geldwäschebekämpfung erforderlichen Auskünfte geben.

15. Beendigung der Nutzung einer Karte; Rückgabe der Karte; Restguthaben

15.1 Die von B2Mobility an den Vertragspartner ausgegebene Karte steht zu jeder Zeit, auch während der Zurverfügungstellung an den Kartennutzer, im Eigentum von B2Mobility.

15.2 Mit der Beendigung des Vertrages zwischen B2Mobility und dem Vertragspartner oder wenn der Vertragspartner dem Kartennutzer die Nutzung der Karte nicht mehr gewähren möchte, endet das Nutzungsrecht des Kartennutzers. Mit dem Ende des Nutzungsrechts ist der Kartennutzer zur unaufgeforderten und unverzüglichen Rückgabe der im Eigentum von B2Mobility stehende Karte an den Vertragspartner verpflichtet. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen. B2Mobility behält sich vor, Karten nach der Beendigung des Vertrages zwischen B2Mobility und dem Vertragspartner oder wenn der Vertragspartner dem Kartennutzer die Nutzung der Karte nicht mehr gewähren möchte zu sperren.

15.3 Wird gleichwohl eine Nutzung nach Beendigung der Nutzung vorgenommen, ist der Vertragspartner hierfür verantwortlich.

15.4 B2Mobility behält sich vor, auf eigenen Wunsch eine Karte auch während ihrer Gültigkeitsdauer gegen eine neue Karte auszutauschen; Kosten entstehen hierdurch weder dem Vertragspartner noch dem Kartennutzer.

16. Verlust, Diebstahl oder missbräuchliche Verwendung der Karte

(16.1) Bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung der Karte kann eine Ersatzkarte ausgestellt werden. Ein möglicherweise vorhandenes (Rest-)Guthaben wird auf eine neue Karte umgebucht, sobald der Vertragspartner der Erhalt der Ersatzkarte und neuen Sicherheitsmerkmale geprüft und die Umbuchung im gleichen Verfahren wie eine Aufladung gegenüber B2Mobility angewiesen hat.

(16.2) Bei Verlust, Diebstahl, sonstigem Abhandenkommen der Karte oder missbräuchlicher Verwendung der Karte wendet sich der Kartennutzer zwecks Sperrung der Karte und Verhinderung bzw. Einschränkung von Missbrauchsmöglichkeiten nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen unmittelbar und unverzüglich an B2Mobility.

(16.3) Davon unabhängig steht es in den vorgenannten Fällen auch dem Vertragspartner selbst zu, die Sperrung der Karte durch B2Mobility zu veranlassen (Anlage 2).

(16.4) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung einer verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Karte oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung einer Karte, so kann B2Mobility vom Vertragspartner den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50,- Euro verlangen. Der Vertragspartner haftet nicht gemäß des vorstehenden Satzes, wenn es ihm bzw. dem Kartennutzer nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung der Karte vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder der Verlust des Zahlungsinstruments durch B2Mobility, einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung der B2Mobility oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten von B2Mobility ausgelagert wurden, verursacht worden ist. Der Vertragspartner ist jedoch zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Vertragspartner bzw. ein Kartennutzer in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung der Sicherheitsmerkmale der Karte oder sonstige Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung der Karte verstoßen hat. Die Haftung des Vertragspartners entfällt jedoch für Schäden, die nach einer Sperranzeige durch den Vertragspartner oder den Kartennutzer entstanden sind, es sei denn, der Vertragspartner oder der Kartennutzer handeln betrügerisch.

(16.5 ) Zur Vermeidung von Missverständnissen stellen B2Mobility und der Vertragspartner klar, dass ein Verschulden der Kartennutzer beim sorgfältigen Umgang mit den Karten bzw. Sicherungsmerkmalen dem Vertragspartner gemäß § 278 BGB zugerechnet wird. Für den Fall, dass der Vertragspartner gegenüber B2Mobility für Schäden aufgrund nicht autorisierter Zahlungsvorgänge einstehen muss, kann der Vertragspartner den Kartennutzer in Regress nehmen, soweit die Voraussetzungen eines Schadensersatzes in der Person des Kartennutzers begründet sind.

(16.6) B2Mobility und der Vertragspartner vereinbaren, dass B2Mobility eine Karte sperren darf, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Karte dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der Karte besteht. In diesem Fall wird B2Mobility den Vertragspartner und den Kartennutzer möglichst vor Sperrung und, wenn dies nicht möglich ist, jedenfalls unverzüglich nach Sperrung per verschlüsselter E-Mail unter Angabe von Gründen hierüber informieren. Eine Information des Vertragspartners und/oder des Kartennutzers sowie eine Angabe von Gründen durch B2Mobility können jedoch unterbleiben, wenn B2Mobility anderenfalls gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Eine Information ist auch insoweit nicht geschuldet, als objektiv gerechtfertigte Sicherheitsbedenken gegen eine solche Information oder die Angabe von Gründen bestehen.

17. Änderung dieses Vertrags und der Nutzungsbedingungen

(17.1) Änderungen des Vertrages, einschließlich dieser Bedingungen, werden dem Vertragspartner spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten.

(17.2) Eine Zustimmung des Vertragspartners zur angebotenen Änderung gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner B2Mobility seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung schriftlich angezeigt hat.

(17.3) B2Mobility und der Vertragspartner vereinbaren, dass die Bekanntgabe der Änderungen in einer E-Mail von B2Mobility an die genannte E-Mail-Adresse des Vertragspartners erfolgt. Der Vertragspartner ist insoweit auch berechtigt, den gemäß Ziffer 17.2 dieser Bedingungen erforderlichen Widerspruch per E-Mail an B2Mobility zu übermitteln.

(17.4) Ergänzend hierzu kann der Vertragspartner B2Mobility eine Änderung der Nutzungsbedingungen vorschlagen. Der Vertragspartner wird hierzu B2Mobility schriftlich den Änderungsvorschlag und die Gründe für das Erfordernis einer Änderung der Nutzungsbedingungen unterbreiten.

18. Kündigung des Vertrags

(18.1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, B2Mobility und der Vertragspartner haben etwas anderes schriftlich vereinbart.

(18.2) B2Mobility und der Vertragspartner sind jeweils zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Zur Kündigung genügt die schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils Anderen; die Kündigungsfrist beträgt jeweils drei Monate zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:

(a) Der Vertragspartner hat bei Vertragsschluss unrichtige Angaben gemacht, die von erheblicher Bedeutung waren.

(b) Der Vertragspartner hat ein berechtigtes Auskunftsverlangen der B2Mobility, insbesondere im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung, nicht erfüllt.

(c) Eine nachteilige Änderung in der Geschäfts-, Vermögens- oder Finanzlage des Vertragspartners tritt ein, die die Fähigkeit des Vertragspartners zur ordnungsgemäßen Einhaltung einzelner oder aller seiner Verpflichtungen nach diesem Vertrag beeinträchtigen könnte.

(d) Der berechtigte Verdacht besteht, dass der Vertragspartner oder Kartennutzer Transaktionen in betrügerischer Absicht tätigt oder Transaktionen im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehen.

Liegt der wichtige Grund in einer Vertragsverletzung durch den Vertragspartner, ist eine Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist bzw. einer erfolglosen Abmahnung möglich, es sei denn, dies ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen entbehrlich.

(18.3) Mit der Kündigung des Vertrages endet die Gültigkeit der durch B2Mobility ausgegebenen Karten abweichend von der regulären Gültigkeitsdauer (vgl. Ziffer 6). Die Karten können nach Beendigung des Vertrages gesperrt werden.

(18.4) Nach Kündigung dieser Vereinbarung dürfen die Karten nicht mehr an Kartennutzer ausgegeben oder von diesen genutzt werden.

(18.5) Der Vertragspartner kann bei Kündigung des Vertrages die Auszahlung eines vorhandenen Restguthabens auf das Referenzkonto nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Bedingungen verlangen.

19. Haftung

(19.1) B2Mobility haftet für einen Schaden, der wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung einer Kartenzahlung entsteht und der nicht bereits von § 675y des BGB erfasst ist, bis zu einem Betrag von 12.500,- EUR pro Zahlungsvorgang. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für einen etwaigen Zinsschaden und für Gefahren, die B2Mobility besonders übernommen hat.

(19.2) Ansprüche und Einwendungen des Vertragspartners gegen B2Mobility sind ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner oder der Kartennutzer B2Mobility nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat.

(19.3) Für andere Schäden als Schäden wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung haftet B2Mobility nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet B2Mobility nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht). Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der B2Mobility nur auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Soweit die Haftung von B2Mobility ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von B2Mobility. B2Mobility übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Unruhen, Krieg, Naturkatastrophen oder anderen Ereignissen außerhalb der B2Mobility zumutbaren Kontrolle eintreten. Gleiches gilt für Schäden, welche durch nicht im Einflussbereich von B2Mobility liegende Abschaltungen der Betriebssysteme oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Akzeptanzstellen aufgrund der Manipulation Dritter entstehen. Die Karte wird lediglich an den Akzeptanzstellen zur Durchführung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen akzeptiert. Sollte eine Akzeptanzstelle ausnahmsweise die Karte nicht akzeptieren, haftet B2Mobility nur im Falle eigenen groben Verschuldens. Zudem kann die Verwendungsmöglichkeit der Karte gelegentlich unterbrochen sein, z.B. wenn Wartungsarbeiten am Karten-System durchgeführt werden müssen. Die in Ziffer 19.3 dieser Bedingungen beschriebenen Ausschlüsse, Beschränkungen und Begrenzungen der Haftung gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(19.4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Schäden gegenüber B2Mobility unverzüglich anzuzeigen. B2Mobility ist berechtigt, Informationen über Schäden von dem Vertragspartner anzufordern, die vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Haftungsregelungen relevant sind oder sein können, um sicherzustellen, dass B2Mobility so früh wie möglich über die erforderlichen Informationen verfügt, um Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen zu können.

(19.5) Im Falle der Verwendung der Karte für andere als in diesen Bedingungen und den Nutzungsbedingungen geregelten Anwendungen haftet B2Mobility weder für die Funktion der Karte, noch für daraus resultierende Schäden. Für den Fall, dass der Vertragspartner die Karte nicht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen benutzt oder sich herausstellt, dass der Vertragspartner oder der Kartennutzer die Karte in betrügerischer Weise benutzt, behält sich B2Mobility das Recht vor, vom Vertragspartner alle angemessenen Kosten erstattet zu bekommen, die durch die Einleitung von Maßnahmen entstehen, welche die weitere Nutzung der Karte verhindern sollen.

20. Datenschutz und Geheimhaltung

(20.1) B2Mobility und der Vertragspartner verpflichten sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten und angemessene Vorsorge gegen eine unbefugte Nutzung von Karten- und Nutzerdaten zu treffen.

(21.) Weiter verpflichten sich B2Mobility und der Vertragspartner, auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus, alle Informationen, die sie von der jeweils anderen Vertragspartei erhalten und die nicht allgemein zugänglich sind (u.a. diese Bedingungen oder die zugehörigen Nutzungsbedingungen) sowie das Preis- und Leistungsverzeichnis (Anlage 1) vertraulich zu behandeln.

(21.1) Der Vertragspartner ist in Kenntnis darüber, dass B2Mobility im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages Abrechnungsdaten und Zusatzdaten speichert, verändert, übermittelt oder nutzt oder Daten von Dritten erhält. Die Abrechnungsdaten oder Zusatzdaten können personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Vertragspartners enthalten.

22. Rechtswahl, Sprache, Gerichtsstandvereinbarung

(22.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(22.2) Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis sowie die Kommunikation zwischen B2Mobility und dem Vertragspartner ist Deutsch.

(22.3) Als Gerichtsstand wird Bochum vereinbart, wenn der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

23. Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung

(23.1) Bei Beschwerden kann sich der Vertragspartner an seinen persönlichen Ansprechpartner bei B2Mobility wenden. Der persönliche Ansprechpartner wird die Beschwerde innerhalb der B2Mobility an die verantwortlichen Stellen zur Bearbeitung weiterleiten. Alternativ kann der Vertragspartner sich auch an den angegebenen allgemeinen Kontakt mit Beschwerden wenden. B2Mobility und der Vertragspartner vereinbaren, dass B2Mobility Beschwerden auch in Textform, insbesondere als E-Mail, an die von dem Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse auf Beschwerden antworten kann. B2Mobility wird innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde antworten. Kann B2Mobility aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, ausnahmsweise nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, wird sie ein vorläufiges Antwortschreiben versenden, in dem sie die Verzögerungsgründe und einen Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner eine Antwort endgültig erhält, benennt.

(23.2) B2Mobility nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank teil. Die Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens regelt die Finanzschlichtungsstellenverordnung, die auf Anfrage des Vertragspartners zur Verfügung gestellt wird. Weitere Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren finden sich auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de). Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit B2Mobility den Schlichter bei der Deutschen Bundesbank anzurufen. Der Antrag muss die in § 7 Abs. 1 Finanzschlichtungsstellenverordnung vorgegebenen Mindestangaben enthalten. Die Beschwerde ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu richten an: Deutsche Bundesbank - Schlichtungsstelle , Postfach 111232, 60047 Frankfurt am Main; Fax: +49 (0)69-709 090 9901; E-Mail: schlichtung@bundesbank.de. Das Recht des Vertragspartners, ein Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

24. Nicht anzuwendene Vorschriften

B2Mobility und der Vertragspartner vereinbaren, dass die Anwendung der §§ 675d Absätze 1 – 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, § 675g Absatz 2 Satz 2 sowie § 675h BGB auf die zwischen ihnen bestehende Rechtsbeziehung ausgeschlossen ist.

25. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame bzw. rechtsunwirksam gewordene Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung so weit als möglich und rechtlich zulässig entspricht. Das Gleiche gilt für die Füllung von Vertragslücken.

Anlage 1: Preis- und Leistungsverzeichnis

Verwaltungsgebühr in Höhe von 0,85 Euro monatlich ab dem 37. Monat und 20,- Euro monatlich ab dem 61. Monat pro Karte.

Die Verwaltungsgebühr wird pro Karte berechnet. Die Verwaltungsgebühr wird maximal bis zur Höhe des (verbliebenen) Restguthabens berechnet. Gebühren pro Karte können daher über die gesamte Laufzeit maximal den Guthabenbetrag erreichen.

Anlage 2: Kummunikation bei Sperrung der Karte

Der Vertragspartner kontaktiert B2Mobility zwecks Sperrung der Karte (z.B. im Verlustfall) wie folgt:

Aral SuperCard Kundenservice

Telefon: +49 800 300 2001

www.aral-supercard.de